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Der sparsame Autovertragshandler

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Der sparsame Autovertragshandler

Mein Mandant arbeitet seit 1988 als Autoverkäufer bei einem in Eindhoven ansässigen Autovertragshändler. Er erhält in regelmäßigen Abständen Gehaltserhöhungen. Auch ist sein Arbeitgeber derart zufrieden mit ihm, dass er zusätzliche Bonusvergütungen erhält. Nach Übernahme des Autounternehmens weigert sich der darauffolgende Arbeitgeber, ihm die vereinbarte Unkostenvergütung und Rentenversicherungsbeiträge fortzubezahlen. Der neue Arbeitgeber stellt sich auf den Standpunkt, dass diese Verweigerung wegen erheblicher betriebswirtschaftlicher Verluste erforderlich wäre.

Auf die Bitte meines Mandanten hin weise ich seinen Arbeitgeber darauf hin, dass es rechtlich nicht erlaubt ist, die Arbeitsbedingungen einseitig zu ändern. Der Arbeitgeber ist anlässlich dessen letztendlich wohl bereit, die Rentenversicherungsbeiträge fortzuzahlen, aber in Bezug auf die einseitig einbehaltene Unkostenvergütung lässt er es trotzdem auf ein Eilverfahren beim Amtsgericht ankommen. Das Amtsgericht entscheidet in allen Punkten zu unseren Gunsten. Der Arbeitgeber soll die vereinbarte rückständige Unkostenvergütung doch an meinen Mandanten fortbezahlen und wird zudem in die Zahlung der angefallenen Inkassokosten verurteilt. Dieses Urteil wurde veröffentlicht in einer Fachzeitschrift (JAR 2003/152) und ist hier zu finden.

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