Für weitere Informationen rufen Sie uns bitte an: +31 (0) 85 020 10 10

Änderung von Arbeitsbedingungen

Änderung von Arbeitsbedingungen

Einseitige Änderung von Arbeitsbedingungen keine unmögliche Aufgabe

Es kann durchaus passieren. Sie haben ein florierendes Geschäft, aber wegen der Wirtschaftsrezession ist es mit der Erträglichkeit während der letzten zwei Jahre immer mehr bergab gegangen. Dann soll gespart werden. Der Kostenaufwand wird unter die Lupe genommen. Ihre Vermutung bestätigt sich, dass auch die Personalkosten mittlerweile außer Kontrolle geraten. Die Schlussfolgerung ist ebenso einfach wie wirksam: Sie wollen die Gehaltskosten massiv drücken.

Es gibt viele Mittel und Wege, die zum bezweckten Effekt führen können. Womöglich erwägen Sie eine Neustrukturierung. Die Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses mit Menschen, die bereits eine Zeitlang die Atmosphäre verderben, möchten Sie gleich miteinbeziehen. Alles ist möglich. In diesem Artikel steht die Frage im Mittelpunkt, wie sich die Gehälter mit den zusätzlichen Nebeneinkünften sinken lassen und die Mitarbeiter immerhin beihalten werden.

Das Arbeitsrecht schützt Arbeitnehmer, aber hält die Tür für Unternehmer glücklicherweise manchmal einen Spaltbreit offen. Dies gilt sicherlich auch für die Möglichkeit zur einseitigen Änderung der Arbeitsbedingungen. Selbstverständlich werden die Möglichkeiten vom Gesetzgeber eingeschränkt. Aber gerade dank dieser Einschränkung wissen wir, dass wir es hinkriegen können. Also werden wir Sie zuerst angesichts Ihrer Vorgehensweise beraten. Sie sind aber vorgewarnt. Vorsicht ist nämlich geboten.

Änderungsklausel

Erstens werden wir prüfen, ob Sie mit Ihren Arbeitnehmer eine sogenannte 'Änderungsklausel' vereinbart haben. Dies betrifft eine Klausel in individuellen Arbeitsverträgen, in der Sie ausdrücklich das Recht vorbehalten haben, die Arbeitsbedingungen im Falle eines "schwerwiegenden Interesses" ändern zu dürfen. Überprüfen Sie das mal? Ist das tatsächlich der Fall? Wenn ja, dann können wir weitermachen. Wenn nein, dann ist das noch nicht gleich eine Tragödie, aber wir raten Ihnen wohl mit strengem Blick dazu, beim nächsten Vertragsabschluss eine solche Klausel doch noch standardmäßig in Ihre Vorlagen aufzunehmen. Und ziehen Sie uns früher zu Rate!

Nicht umsonst hat der Gesetzgeber nämlich im Gesetz eine Bestimmung vorgesehen, die darin besteht, dass mit Arbeitnehmern vereinbart werden darf, dass Arbeitsbedingungen einseitig geändert werden dürfen. Der Gesetzgeber knüpft jedoch Bedingungen daran. In erster Linie soll eine solche Klausel vorher schriftlich im Arbeitsvertrag vorgesehen sein. Eine mündliche Absprache reicht also nicht. In zweiter Linie dürfen Sie die Klausel nur in Anspruch nehmen, wenn ein "schwerwiegendes Interesse" vorliegt. Das sprechendste Beispiel für ein solches schwerwiegendes Interesse ist, dass das Fortbestehen des Unternehmens wegen betriebswirtschaftlicher Probleme auf dem Spiel steht.

Wenn Sie mit Ihrem unendlichen Optimismus keine vertraglichen Vorkehrungen getroffen haben, so ist das - wie soeben gesagt - noch nicht gleich eine Tragödie. Wohl müssen wir dann eine andere gesetzliche Bestimmung in Anspruch nehmen. Sie ergibt sich nicht aus dem Arbeitsrecht, aber findet im gesamten Vermögensrecht allgemein Anwendung. Wenn Sie geschäftlich eingestellt sind, wissen Sie, dass Vertrag Vertrag ist und dass getroffene Absprachen somit immer eingehalten werden müssen. Es können sich jedoch sogenannte "unvorhergesehene Umstände" ergeben, die mit sich bringen, dass die getroffenen Vereinbarungen wie auch immer geändert werden müssen. Der Gesetzgeber hat im "allgemeinen Teil des Schuldrechts" im Bürgerlichen Gesetzbuch die Escape-Möglichkeit vorgesehen, die darin besteht, dass beim Gericht eine Genehmigung eingeholt werden kann, die darauf hinausgeht, dass die Folgen des Vertrages in einer solchen Situation geändert werden dürfen.

Sie werden sich fragen, was es mit den Unterschieden auf sich hat, die sich zwischen diesen beiden vom Gesetzgeber gebotenen Optionen ergeben. Diese Unterschiede haben in erster Linie einen strategischen Charakter. Wenn Sie mit Ihren Arbeitnehmern bereits im voraus die Möglichkeit offen gehalten haben, eine einseitige Änderung der Arbeitsbedingungen vornehmen zu können, so brauchen Sie nicht vorab beim Gericht eine Genehmigung zu beantragen. Haben Sie diese Möglichkeit nicht berücksichtigt, so erwartet der Gesetzgeber von Ihnen, dass Sie selbst in Aktion treten, indem sie beim Gericht die Zustimmung zur Durchführung einer solchen einseitigen Änderung beantragen.

Darüber hinaus gibt es einen Unterschied in Reichweite. Die Durchführung einer Änderung der Arbeitsbedingungen aufgrund eines schwerwiegenden Interesses hört sich doch weniger schwierig an als wenn "unvorhergesehene Umstände" vorliegen würden, die einen solchen Charakter haben, dass die andere Partei nach den Grundsätzen der Billigkeit eine ungeänderte Aufrechterhaltung des Vertrages angemessenerweise nicht erwarten darf". Es wäre nicht das erste Mal, dass es bei dieser Art von Begriffsunterschieden auf das endgültige Urteil des Hohen Rates (somit des obersten Gerichtshofes) ankommt.

Senkung des Rentenversicherungsbeitrags

Womöglich erwägen Sie es, bei den Beiträgen für den Rentenaufbau Ihrer Arbeitnehmer zu sparen. Das sieht so aus, als würde dies den jüngeren Mitarbeitern weniger schwer fallen. Dennoch müssen Sie die Senkung Ihrer Beiträge für den Rentenaufbau Ihrer Mitarbeiter erst in

allerletzter Instanz in Erwägung ziehen, erst wenn sich wirklich keine andere Möglichkeiten mehr bieten. Der Gesetzgeber legt nämlich besonders viel Wert auf einen ordnungsgemäßen Rentenaufbau von Arbeitnehmern. Im Renten- und Sparfondgesetz ist eine Fülle von Anforderungen vorgesehen, die es zu erfüllen gilt, bevor Sie als Arbeitgeber an Ihren eigenen Rentenversicherungsbeiträgen sparen dürfen. Es soll dann eine "schwerwiegende" Situation vorliegen. Außerdem müssen Sie sich vorher die Möglichkeit zur einseitigen Änderung dieser Lohnkomponente mit dem beteiligten Arbeitnehmer vorbehalten haben und die Ausführungsinstanz im Rentenbereich vorab in Kenntnis gesetzt haben. Ein verwaltungsmäßiges Minenfeld also.

Karten offen auf den Tisch legen

Die gesetzliche Basis für eine einseitige Änderung der Arbeitsbedingungen ist wie dem auch sei immer vorhanden. Sie sind hoffentlich einigermaßen beruhigt. Jetzt kommt es auf die richtige praktische Vorgehensweise an. Ihre Glaubwürdigkeit darf dabei nicht angezweifelt werden. Sie müssen die Karten offen auf den Tisch legen. Oder, wenn Sie wollen, die Hosen herunterlassen.

Sie möchten also die Gehälter und die hinzukommenden Nebeneinkünfte wegen des stürmischen betriebswirtschaftlichen Gegenwindes sinken. Dies verlangt Steuermannskunst. Einerseits möchten Sie Unruhe bei Ihrem Personal, Ihren Kunden und Lieferanten vermeiden. Andererseits soll es allerdings für Ihre Mitarbeiter durchaus klar werden, dass das Festhalten an den bestehenden hohen Gehältern und Anreizen das Fortbestehen Ihres Unternehmens und somit deren Arbeitsplätze bedroht. Auf jeden Fall sind daher die aktuellen Verlustzahlen und die Vermögenslage sachlich, aber einsichtlich auf den Tisch zu legen. Vorzugsweise untermauert durch einen Bericht Ihres zertifizierten Wirtschaftsprüfers. Damit die objektiven Tatsachen für sich selbst sprechen werden.

Der nächste Schritt besteht darin, dass der Betriebsrat (wenn Sie einen haben) in Ihre Pläne miteinbezogen wird. Die Zustimmung des Betriebsrates ist übrigens obligatorisch, wenn Sie ein Belohungssystem haben, dass Sie ummodeln möchten. Auf jeden Fall kann die Einwilligung einer Personalvertretung zur Akzeptanz der Gehaltssenkung unterhalb Ihres Personals beitragen. Sie haben dann den wichtigsten Kampf gewonnen. Aber Achtung: Sie dürfen es dabei nicht bewenden lassen. Aus Beispielen in der veröffentlichen Rechtsprechung geht hervor, dass es häufig Unternehmen gibt, die kurz vor dem Ziel auf dem Bauch landen, weil sie von der falschen Annahme ausgegangen sind, sie wären bereits ins Ziel gekommen.

Das Endziel

Um ins Ziel zu kommen, kommt es letztlich darauf an, die ausdrückliche Zustimmung jedes einzelnen Arbeitnehmers zur Änderung dieser Arbeitsbedingungen einzuholen. Präsentieren Sie eine einseitige Änderung deswegen nicht als eine vollendete Tatsache. Die Erfahrung lehrt, dass diese Vorgehensweise die Gewähr schlechthin für juristische Pannen ist. Nur halb so schlimm dabei ist, dass Arbeitnehmer wohl oder nicht nach eingeholter juristischer Beratung häufig ein derartiges halbherziges Vorgehen einfach durchschauen. Dann wird's kritisch, die Arbeitsverhältnisse sind dann für längere Zeit vergiftet. Schlimmer noch können die Folgen sein, wenn die beteiligten Arbeitnehmer innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen doch noch auf eine klandestine Gehaltssenkung zu sprechen kommen. Ihre Einsparungsoperation hat sich dann zu einer hoffnungslosen leeren Worthülse ausgewachsen.

Sollten Sie Ihr Unternehmen veräußern wollen, so wird der anvisierte Käufer - häufig nach einer Due Diligence Prüfung - ebenfalls nicht freudig oder jedenfalls äußerst kalkuliert reagieren, wenn die ausdrücklichen schriftlichen Zustimmungen fehlen. Die Moral dieser Geschichte lautet denn auch: Lassen Sie Ihre Arbeitnehmer nach einem warmherzigen, guten und verständnisvollen Gespräch mit Ihnen persönlich für eine Gehaltssenkung unterzeichnen.

Natürlich kann es geschehen, dass ein einziger Arbeitnehmer trotz Ihrer sorgfältigen Vorgehensweise Widerstand leistet. Gibt es eine einseitige Änderungsklausel, so wird er selbst in Aktion treten müssen, indem er Sie vor Gericht lädt. Ein Verfahren brauchen Sie bei der richtigen, beschriebenen Vorgehensweise jedoch nicht zu befürchten. Sie haben Ihre Geschäfte tipptopp geregelt. Aus der Rechtsprechung geht hervor, dass das Gericht Sie bei der beschriebenen sorgfältigen Vorgehensweise als guter Arbeitgeber bewerten wird. Es kommt dann nur noch auf die Frage an, ob sich der widerspenstige Arbeitnehmer wohl als guter Arbeitnehmer erweist, indem er sich als einer der wenigen und entgegen allen triftigen Argumenten nach wie vor stur stellt.

Tipps:

  • Behalten Sie sich in all Ihren Arbeitsverträgen die Möglichkeit vor, die Arbeitsbedingungen im Falle schwerwiegender Interessen einseitig ändern zu dürfen.
  • Nehmen Sie erst in allerletzter Instanz eine Senkung Ihres Rentenversicherungsbeitrages vor.
  • Sorgen Sie dafür, dass Sie über aktuelle betriebswirtschaftliche Zahlen verfügen.
  • Schalten Sie einen Wirtschaftsprüfer ein, um Ihre drückende betriebswirtschaftliche Lage hervorzuheben.
  • Legen Sie gegenüber Ihren Arbeitnehmern Ihre Karten angesichts der drückenden      betriebswirtschaftlichen Lage offen auf den Tisch.
  • Erhöhen Sie die Akzeptanz unterhalb Ihres Personals, indem Sie eine Vertretung des Personals in Ihre Pläne miteinbeziehen.
  • Zeigen Sie, dass Sie nicht nur bei den Personalkosten sparen.
  • Führen Sie mit jedem Arbeitnehmer ein persönliches, warmherziges, gutes und verständnisvolles Gespräch.
  • Lassen Sie jeden einzelnen Arbeitnehmer eine separate Unterschrift für die Änderung leisten.
  • Sorgen Sie in einem frühen Stadium für juristischen Beistand in Form eines Arbeitsrechtexperten, damit die richtige sorgfältige Vorgehensweise gewährleistet ist und Fehlgriffe vermieden werden, wenn es unverhofft doch noch zu einem Verfahren kommen sollte.

Beliebte Dienstleistungen

Kostenlose Rechtsberatung:

Kostenlose Rechtsberatung: Überprüfen Sie Ihre rechtlichen Möglichkeiten

Angebot ansehen

Befristeten Arbeitsvertrag erstellen lassen

Befristeten Arbeitsvertrag erstellen lassen

Angebot ansehen

Brauchen Sie anwaltliche Unterstützung auf dem Gebiet des Arbeitsrechts, Kündigungsrechts, Vertragsrechts oder Haftungsrechts ?

Füllen Sie unser Kontaktformular aus und wir werden so schnell wie möglich Kontakt mit Ihnen aufnehmen. Oder rufen Sie uns an: +31 40 303 19 45 und fragen Sie nach Rechtsanwalt Marco Swart.

Kontakt
membership-order-of-advocates
membership-vaan
membership-association-process-advocates
membership-disputes-advocacy

Für eine optimale Nutzererfahrung dieser Website verwenden wir Cookies, um Inhalte zu modifizieren, um Social-Media-Funktionen bereitzustellen und den Traffic auf der Website statistisch zu analysieren. Wir teilen auch Informationen über die Nutzung unserer Website mit unseren vertrauenswürdigen Social-Media-Partnern zu diesem Zweck. Diese Benutzerinformationen sind für uns nicht auf Einzelpersonen zurückzuführen. Unter keinen Umständen teilen wir wesentliche oder persönliche Informationen über Angelegenheiten. Einzelheiten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Wenn Sie weiterlesen, stimmen Sie damit überein.

.